Band IV

Rechtshilfe

Bachmann, Sarah

Zu finden in der 29. Lieferung, Band IV

Auszug aus dem Inhalt von Rechtshilfe

Nach geltendem dt. Recht sind alle dt. Gerichte einander zur R. verpflichtet (Art. 35 I GG i. V. m. § 156 GVG, § 14 Verwaltungsgerichtsordnung, § 5 Sozialgerichtsgesetz, § 13 Arbeitsgerichtsgesetz, § 13 Finanzgerichtsordnung). Als R. innerhalb der dt. Gerichtsbarkeit wird die Beistandsleistung bezeichnet, die sich Gerichte durch Amtshandlungen leisten, für deren Vornahme sie zwar selbst zuständig wären, die sie aber aus Zweckmäßigkeitsgründen einem anderen Gericht übertragen, wie ...

Schlagwort

Dem Stichwort Rechtshilfe ist folgendes Schlagwort zugewiesen:

Verwaltung und Verwaltungsrecht;

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.hrgdigital.de/HRG.rechtshilfe

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