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zur deutschen Rechtsgeschichte
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Band IV

Rechtskraft

Ahrens, Martin

Zu finden in der 29. Lieferung, Band IV

Auszug aus dem Inhalt von Rechtskraft

Die R. ist eine Entscheidungswirkung, im engeren Sinn eine Urteilswirkung. Als formelle R. wird die Unanfechtbarkeit eines Urteils bezeichnet. Das formelle rechtskräftige Urteil kann nicht durch Einspruch oder Rechtsmittel geändert werden. § 705 ZPO beschreibt negativ den Zeitpunkt ihres Eintritts, entsprechend §§ 316, 343 StPO. Formelle R. ist Voraussetzung der materiellen R. Diese kennzeichnet, nach der prozessualen Rechtskrafttheorie, die Maßgeblichkeit des Entscheidungsinhalts über ...

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Dem Stichwort Rechtskraft ist folgendes Schlagwort zugewiesen:

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